Hier werden wir ab 2019 auf anstehende Gesetzesänderungen und
interessante Rechtsprechung bzw. Aufsätze hinweisen
   
11.04.2019

Entscheidung BVerwG - Az. 3 C 13.17 - verkündet folgende Entscheidung:

"...Auszug:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. In den beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. ...

19.03.2019 Ein Teil der 13. VO zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung tritt in Kraft -
DAR 2019-03 Aufsatz - Kalus - Rechtsprechungsübersicht im Verkehrsverwaltungsrecht im Jahr 2018
ZVS 2019-01 Aufsatz - Fels-Mußhoff - Nachweis von Neuen Psychoaktiv wirkenden Stoffen im Rahmen von Fahreignung und Fahrsicherheit
ZVS 2019-01 Aufsatz - Patermann - Cannabiskonsum kontra Verkehrssicherheit
   
   
 
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