Anwendung der Regelung des § 4 StVG in der bis zum 04.05.2014 geltenden Fassung.
"Die für einen veränderten gesetzgeberischen Willen angeführten Äußerungen im Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses "Fahrerlaubnis-/Fahrlehrerrecht" vom 19. März 2014 sind -abgesehen von ihrem zeitlichen Abstand zum Gesetzgebungsverfahren -schon nicht dem Gesetzgeber zuzurechnen. Bei den Fachausschüssen handelt es sich um zu diversen Themen einberufene Gremien, bei deren Mitglieder es sich im Wesentlichen um Beamte und Angestellte der jeweils fachlich zugeordneten Landes-und Bundesministerien handelt.
Die Arbeitsergebnisse dieser Fachausschüsse können dazu dienen, bei unklarer Gesetzeslage eine einheitliche Verwaltungspraxis herbeizuführen.
Eine Neubestimmung des gesetzgeberischen Willens -und damit des verbindlichen Inhalts von Gesetzen -ist diesen Ausschüssen indessen verwehrt."
Darstellung der Fallkonstellation mit Lösung

Das VG zieht eine nachvollziehbare Parallele zwischen der Neuregelung der sog. unchronologischen Punkteberechnung und der Punktereduzierung.

"...Vielmehr ist in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG explizit das Tattagsprinzip geregelt. Zudem ergibt die in § 4 Abs. 6 Satz 2 StVG vorgeschriebene Punktereduktion bei verspäteter Ermahnung oder Verwarnung nur dann Sinn, wenn diesen Maßnahmen erzieherische Wirkung gegenüber dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber zukommen soll und ihm damit vor einer Entziehung nochmals die Chance eingeräumt werden soll, durch eine grundlegende Änderung des Fahrverhaltens die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abzuwenden. Wenn demgegenüber - wie die Gesetzesbegründung ausführt - diese Maßnahmen in erster Linie Informationszwecken für den Betroffenen dienen würden, bliebe ungeklärt, weshalb Punktetäter allein aufgrund des verspäteten Ergreifens einer Maßnahme eine Punktereduktion erhalten sollten. ..."

Es soll nicht mehr darauf ankommen, dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und er so die Möglichkeit einer Verhaltensänderung gehabt hat. Der Erziehungsgedanke stehe nicht (mehr) im Vordergrund, eine individuelle Ansprache des Betroffenen sei nicht erforderlich. Die Maßnahmen dienten lediglich der Information über den Stand im System.