§ 7 Fahrerlaubnisverordnung

§ 7 FeV	Ordentlicher Wohnsitz im Inland
In Kraft getreten am 19.03.2019	(1) `1`Eine Fahrerlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. `2`Dies wird angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder -bei fehlenden beruflichen Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr; im Inland wohnt. `3`Ein Bewerber; dessen persönliche Bindungen im Inland liegen, der sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Staaten ~~Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum~~ aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift im Inland, sofern er regelmäßig hierhin zurückkehrt. `4`Die Voraussetzung entfällt, wenn sich der Bewerber zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem solchen Staat aufhält. (2) Bewerber; die bislang ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten und die sich ausschließlich zum Zwecke des Besuchs einer Hochschule oder Schule in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufhalten, behalten ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland. (3) `1`Bewerber; die bislang ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum hatten und die sich ausschließlich wegen des Besuchs einer Hochschule oder Schule im Inland aufhalten, begründen keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland. `2`Ihnen wird die Fahrerlaubnis erteilt, wenn die Dauer des Aufenthaltes mindestens sechs Monate beträgt.

Anmerkungen:	Die Richtlinie spricht im Gegensatz zum deutschen Recht vom 185 Tagen im Kalenderjahr
Begründung:	13.Änd.-VO ( BR.-Drs. 600/18 Seite 20) Zu Nummer 3 (§ 7 Absatz 1 Satz 3): Mit dieser Änderung wird es deutschen Diplomaten und ihren Familienangehörigen, die sich beruflich außerhalb der EU aufhalten ermöglicht, in Deutschland z. B. eine Fahrerlaubnis zu erwerben. Daher wird die für die Entsendung in EU-Mitgliedstaaten bereits bestehende Regelung erweitert. Zu bedenken ist dabei jedoch, dass die bisherige Regelung für EU-Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit Artikel 12 der Richtlinie 2006/126/EG steht. Für Staaten außerhalb der EU kann nicht sichergestellt werden, dass diese Führerscheine dort anerkannt werden. Deutsche Behörden haben aber durch diese Änderung die Möglichkeit, fahrerlaubnisrechtlich tätig zu werden. Die in diesen Fällen bisher erteilten Einzelausnahmen sind künftig nicht mehr erforderlich.
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