Verhältnis von allgemeiner und Dienstfahrerlaubnis

(1) 1Beantragt der Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis während der Dauer des Dienstverhältnisses die Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis, sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden:

1. § 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist,

2. § 12 Absatz 2 über den Sehtest,

3. § 15 über die Befähigungsprüfung,

4. § 19 über die Schulung in Erster Hilfe,

5.die Vorschriften über die Ausbildung.

2Dasselbe gilt bei Vorlage einer Bescheinigung nach § 26 Absatz 3.

3Die Klasse der auf Grund der einer bis zum Ablauf des 18.Januar 2013 erteilten Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr zu erteilenden allgemeinen Fahrerlaubnis ergibt sich aus Anlage 10.

4Die Klasse der auf Grund einer ab dem 19.01.2013 erteilten Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr zu erteilenden allgemeinen Fahrerlaubnis ergibt sich aus § 6.
5Auf dem Führerschein ist in Feld 10 der Tag zu vermerken, an dem die Dienstfahrerlaubnis für die betreffende Klasse erteilt worden ist. 6Wenn die Geltungsdauer der betreffenden Klasse befristet ist, wird die im Dienstführerschein vermerkte Geltungsdauer in Feld 11 der betreffenden Klasse eingetragen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die Fahrerlaubnisbehörde in dem Fall des § 26 Absatz 3 eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

13.Änd.-VO ( BR.-Drs. 600/18 Seite 22/23)

Zu Nummer 8 Buchstabe a (§ 27 Absatz 1 ):
Mit der Überführung des Erteilungsdatums der Dienstfahrerlaubnis in die allgemeine
Fahrerlaubnis erfolgt eine Gleichstellung mit den bereits bestehenden Verfahrensregelungen bei der Umschreibung einer EU / EWR Fahrerlaubnis. Gründe für eine Schlechterstellung von Inhabern einer in Deutschland erworbenen Dienstfahrerlaubnis gegenüber Inhaber einer in der EU / dem EWR erworbenen Fahrerlaubnis sind nicht erkennbar. Außerdem wird die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Geltungsdauer klargestellt. Die Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wird in diesem Punkt der Erteilung einer allgemeinen deutschen Fahrerlaubnis gleich gestellt.

Zu Nummer 8 Buchstabe b (§ 27 Absatz 1a):
Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S.1338) wurde in § 20 Absatz 2 Satz 2 FeV die Zweijahresfrist gestrichen, innerhalb der bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht auf eine erneute Fahrerlaubnisprüfung verzichtet werden konnte. Auch in den §§ 24 Absatz 2, 26 Absatz 2 Satz 4, 27 Absatz 1 Satz 2, 30 Absatz 2 Satz 1 und 31 Absatz 1 FeV sind vergleichbare Fristen weggefallen.
Während in § 20 Absatz 2 FeV (ähnlich wie in § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 FeV) ausdrücklich geregelt ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnet, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach den §§ 16 Absatz 1 und 17 Absatz 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, fehlte bislang in § 27 FeV eine vergleichbare Vorschrift. Mit dieser Änderung erhalten die Fahrerlaubnisbehörden die Möglichkeit, z. B. in den Fällen eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen, in denen viele Jahre oder
gar Jahrzehnte nach Beendigung des Dienstverhältnisses die Erteilung einer „zivilen“ Fahrerlaubnis beantragt wird.

Anmerkungen:

Urteile: