§ 31 FeV

Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum

Zu § 32 FeV

In Kraft getreten am 19.03.2019

(1) 1Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem in Anlage 11 aufgeführten Staat und in einer in der Anlage 11 aufgeführten Klasse erteilt worden ist und die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder dazu berechtigt hat, die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden:

1. § 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, daß in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist,

2. § 12 Absatz 2 über den Sehtest,

3. § 15 über die Befähigungsprüfung nach Maßgabe der Anlage 11,

4. § 19 über die Schulung in Erster Hilfe,

5. die Vorschriften über die Ausbildung.

2Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T
gilt § 6 Absatz 3 entsprechend.


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Das gilt auch, wenn die Berechtigung nur auf Grund von § 29 Absatz 3 Nummer 1a nicht bestanden hat.

4Ist die ausländische Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugender Klasse A, A1 oder A2) beschränkt, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit automatischer Kraftübertragung zu beschränken.5§ 17 Absatz 6 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

6Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem in Anlage 11 aufgeführten Staat, aber in einer in der Anlage 11 nicht aufgeführten Klasse erteilt worden ist und die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder dazu berechtigt hat, die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und
§ 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

(2) Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem nicht in Anlage 11 aufgeführten Staat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind die Vorschriften über die Ausbildung nicht anzuwenden.

(3) 1Der Antragsteller hat den Besitz der ausländischen Fahrerlaubnis durch den nationalen Führerschein nachzuweisen. 2Außerdem hat er seinem Antrag auf Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis eine Erklärung des Inhalts beizugeben, dass seine ausländische Fahrerlaubnis noch gültig ist. 3Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, die Richtigkeit der Erklärung zu überprüfen.

(4) 1Auf einem auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 ausgestellten Führerschein ist zu vermerken, daß der Erteilung der Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis zugrunde gelegen hat, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden war. 2Der auf Grund des Absatzes 1 und 2 ausgestellte Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. 3Die Fahrerlaubnisbehörde sendet ihn über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Stelle zurück, die ihn ausgestellt hat, wenn mit dem betreffenden Staat eine entsprechende Vereinbarung besteht. 4In den anderen Fällen nimmt sie den Führerschein in Verwahrung. 5Er darf nur gegen Abgabe des auf seiner Grundlage ausgestellten inländischen Führerscheins wieder ausgehändigt werden. 6In begründeten Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde davon absehen, den ausländischen Führerschein in Verwahrung zu nehmen oder ihn an die ausländische Stelle zurückzuschicken.
7Verwahrte Führerscheine können nach 3 Jahren vernichtet werden.

(5) 1Absatz 1 gilt auch für den in § 30 Absatz 5 genannten Personenkreis, sofern Gegenseitigkeit besteht. 2Der Vermerk nach Absatz 4 Satz 1 ist einzutragen. 3Absatz 4 Satz 2 bis 7 findet keine Anwendung.




Recht-
sprechung

Recht-
sprechung
EuGH

UNECE-
Kennzeichen:

     
Begründung:

13.Änd.-VO ( BR.-Drs. 600/18 Seite 23)

Zu Nummer 11 Buchstabe a (§ 31 Absatz 1)
Siehe Begründung zu § 30 Absatz 1.

Zu Nummer 11 Buchstabe b (§ 31 Absatz 1a):

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S.1338) wurde in § 20 Absatz 2 Satz 2 FeV die Zweijahresfrist gestrichen, innerhalb der bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht auf eine erneute Fahrerlaubnisprüfung verzichtet werden konnte. Auch in den §§ 24 Absatz 2, 26 Absatz 2 Satz 4, 27 Absatz 1 Satz 2, 30 Absatz 2 Satz 1 und 31 Absatz 1 FeV sind vergleichbare Fristen weggefallen.
Während in § 20 Absatz 2 FeV (ähnlich wie in § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 FeV) ausdrücklich geregelt ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnet, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach den §§ 16 Absatz 1 und 17 Absatz 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, fehlte bislang in § 31 FeV eine vergleichbare Vorschrift. Mit dieser Änderung erhalten die Fahrerlaubnisbehörden die Möglichkeit z. B. in den Fällen eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen, in denen viele Jahre oder gar Jahrzehnte nach Wohnsitznahme in Deutschland die Erteilung einer deutschen
Fahrerlaubnis beantragt wird.

 

Anmerkungen:

 

PRADO - Öffentliches ONLINE-Register Echter Identitäts und Reisedokumente der EU (hier finden sich auch Informationen über ausl. Führerscheine)   

Urteile:

 

   

Zum § 30a FeV

 

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